Antworten für Verwaltung, Bauamt und Vergabestelle

Die Anmietung einer neu errichteten Unterkunft kann ein Bauauftrag sein und der Aufsicht vorzulegen sein. Normen, Länderregeln und Schritte.

Eigenerklärung ist Regelnachweis (§ 122 Abs. 3 GWB, § 6b EU VOB/A 2026). Zulässige Referenzen, Präqualifikation, Mindestanforderungen. Stand 06.10.2026.

Länder bauen und betreiben Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 44 AsylG). Standortgemeinden erhalten eine Anrechnung, in NRW 100 Prozent der Plätze (§ 3 FlüAG).

Welche Förderung können Kommunen für Unterkünfte und Wohnraum beantragen? Bund, Hessen und NRW mit Stand und Fristen. Antrag vor Vorhabenbeginn.

Gesamtvergabe statt Losen nur, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe sie erfordern (§ 97a Abs. 2 GWB). Begründung und Eignung. Stand 06.10.2026.

Länder erstatten die Unterbringung per Pauschale je Person oder nach Einzelnachweis. Mechanik, Fristen und Fundstellen für HE, NRW, BW, BY und NI.

Standort, Erschließung, Platzzahl, Standzeit, Vertragsmodell und Betrieb bestimmen die Kosten einer Unterkunft. Mit Tabelle der Kostentreiber.

Miete, Mietkauf oder Kauf einer Unterkunft: fünf Entscheidungsfaktoren, Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Break-even-Logik und Inhalt der Beschlussvorlage.

NRW: Gemeinden sind aufnahmepflichtig, Landeseinrichtungen mindern die Zuweisung seit 01.12.2023 zu 100 Prozent (§ 3 FlüAG). Stand 06.10.2026.

Ohne Teilnahmewettbewerb nur bei äußerster Dringlichkeit (§ 3a EU VOB/A). Unterhalb des EU-Schwellenwerts entscheidet das Land. Stand 06.10.2026.

Die Länder tragen die Erstaufnahme (§ 44 AsylG). Danach unterbringen je nach Landesrecht Kreise, Gemeinden oder der Staat. Tabelle für HE, NRW, BW, BY, NI.

Anschlussunterbringung braucht Wohnraum. § 246 BauGB ist dafür nicht gesichert; tragfähig sind §§ 30, 31 Abs. 2 und § 246e BauGB bis 31.12.2030.

Gemeinschaftsunterkünfte sind meist Sonderbauten. Was Brandschutzkonzept, Erleichterungen, Abnahme und Betrieb nach MBO und Landesbauordnungen verlangen.

Interims-Kita als Container oder Modulbau: Sonderbau-Einstufung, Baugenehmigung, Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII und Ablauf bis zur Eröffnung.

Fläche und Sanitär je Land: Baden-Württemberg schreibt 7 m² je Platz vor, Bayern empfiehlt 7 m². Hessen, NRW und Niedersachsen nennen keine Zahlen.

Gemeinden müssen unfreiwillig Obdachlose ordnungsrechtlich unterbringen. § 246 BauGB gilt dafür nicht. Gerichte orientieren sich an 9 bis 10 m² je Person.

Hessen: Landkreise und Gemeinden unterbringen nach dem LAG, Gebühren setzt das Land, Satzung nur abweichend, bei mehr als 30 Personen Sonderbau.

Wie lange dauert eine Unterkunft? Vom Vertrag bis zur Übergabe 4 Monate bei Containerbau. Phasen, gesetzliche Fristen und Zeitfresser bis zum Bezug.

Keine allgemeine Informationspflicht vor der Baugenehmigung, Nachbarbeteiligung nach Landesrecht, Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung (§ 212a BauGB).

Der Bau-Turbo (§ 246e BauGB) gilt bis 31.12.2030 mit Zustimmung der Gemeinde nur für Wohnzwecke. Gemeinschaftsunterkünfte laufen weiter über § 246 BauGB.

Abs. 10 für dauerhafte Unterkünfte im Gewerbegebiet, Abs. 12 und 13 für befristete mobile Anlagen, Abs. 9 am Siedlungsrand. Zulassung bis 31.12.2027.

Die Zulassung nach § 246 BauGB muss bis 31.12.2027 ergehen, ein Antrag genügt nach überwiegender Auslegung nicht. Mobile Anlagen: bis längstens 31.12.2030.

Welches Grundstück eignet sich für eine Unterkunft? Gewerbegebiet, Außenbereich, Befreiung nach § 31 BauGB: Was die Verwaltung vorab prüft.

Wer eine Gemeinschaftsunterkunft betreibt, welche Aufgaben anfallen und wie Errichtung und Betrieb vergaberechtlich getrennt werden. Mit Normen.

Rückbau nach § 246 Abs. 13 BauGB: Verpflichtungserklärung, Sicherung durch Baulast, Wegfall bei Anschlussnutzung, Verlängerung bis zum 31.12.2030.