Obdachlosenunterkunft der Gemeinde: Pflicht, Baurecht und Mindestfläche

Wann muss die Gemeinde unterbringen?

Die Gemeinde muss unterbringen, sobald eine Person unfreiwillig obdachlos ist und sich nicht aus eigenen Kräften oder Mitteln eine Unterkunft beschaffen kann. Das fasst der BBSR-Leitfaden zur Unterbringung wohnungsloser Menschen vom 28.01.2026 aus der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe zusammen. Die Gemeinde handelt als unterste allgemeine Gefahrenabwehrbehörde. Der Leitfaden beschreibt die Verpflichtung zur Unterbringung als umfassend.

Eine besondere Norm zur Obdachlosenunterbringung gibt es nicht. Die Maßnahmen stützen sich auf die Generalklausel des jeweiligen Landesrechts. Die Tabelle nennt sie für vier Länder.

Örtlich zuständig ist nach der Rechtsprechung die Gemeinde, in der sich die obdachlose Person tatsächlich aufhält und die Unterbringung begehrt. Wo die Obdachlosigkeit eingetreten ist, spielt keine Rolle. Die Gemeinden nehmen die Aufgabe als Pflichtaufgabe wahr.

Wie die Gemeinde die Unterbringung gestaltet, entscheidet sie in kommunaler Selbstverantwortung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (BMWSB, 28.01.2026). Aus der Gesetzeslage leitet sich als Mindeststandard eine menschenwürdige Unterbringung ab. Für die konkreten Standards bündelt der Leitfaden die aktuelle Rechtsprechung (BBSR).

Wer nach dem Aufnahmerecht einen Unterbringungsanspruch hat, gilt nicht als obdachlos. Bayern regelt das ausdrücklich: Soweit ein staatlicher Unterbringungsanspruch besteht, sind Betroffene im Rechtssinne nicht obdachlos. Das gilt auch für anerkannte Personen, die als Fehlbeleger in Asylunterkünften geduldet werden (Gemeinsame Bekanntmachung vom 02.10.2023, Nr. 1). Wann die Gemeinde für anerkannte Geflüchtete zuständig wird, richtet sich nach dem Landesrecht, siehe Wer ist für die Unterbringung zuständig.

Gilt § 246 BauGB auch hier?

Nein. § 246 Abs. 8 bis 17 BauGB betreffen nach ihrem Wortlaut Unterkünfte, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen. Obdachlose sind dort nicht genannt. Für eine reine Obdachlosenunterkunft gilt das reguläre Baurecht nach §§ 30, 34 und 35 BauGB, der Baunutzungsverordnung und der Landesbauordnung.

Nach Abs. 17 bezieht sich die Frist 31.12.2027 auf das Zulassungsverfahren, nicht auf die Geltungsdauer der Genehmigung. Maßgeblich ist die bei der Zulassung geltende Fassung; die BauGB-Novelle befindet sich im Gesetzgebungsverfahren.

Das reguläre Recht bietet für Obdachlosenunterkünfte zwei Wege. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB lässt die Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zu, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit sie erfordern und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Die Vorschrift nennt die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung und den Bedarf an Anlagen für soziale Zwecke. Der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden ist dort eigens genannt, die Unterbringung Obdachloser nicht. § 246e Abs. 1 BauGB erlaubt bis 31.12.2030 mit Zustimmung der Gemeinde Abweichungen für Gebäude, die Wohnzwecken dienen, und für Nutzungsänderungen zu Wohnzwecken. Ob eine Obdachlosenunterkunft Wohnzwecken dient oder eine Anlage für soziale Zwecke ist, hängt vom Konzept ab. Die Bauaufsicht beurteilt das im Einzelfall.

Welche Fläche je Person verlangt die Rechtsprechung?

Die Rechtsprechung orientiert sich an 9 bis 10 m² je Person, ohne dass eine Rechtsnorm diese Zahl festlegt. Das OVG Nordrhein-Westfalen rechnet zur menschenwürdigen Unterbringung in ständiger Rechtsprechung eine gewisse Mindestfläche und hält die Anschauungen darüber für wandelbar. Im Beschluss vom 06.03.2020 nahm es die wohnungsaufsichtsrechtliche Anforderung von 9 m² je Bewohner über sechs Jahren als Ausgangspunkt der Einzelfallwürdigung. Für eine fünfköpfige Familie, deren Obdachlosigkeit nicht kurzfristig endete, verlangte es mindestens 10 m² je Person.

Das Gericht hat betont, dass der Eilrechtsschutz keine generelle Aussage zur Mindestgröße erlaubt. Es kommt auf den Einzelfall an. Einzelpersonen ist grundsätzlich auch eine Sammelunterkunft mit Schlaf- und Tagesräumen für mehrere Personen zumutbar. Familienmitgliedern und jüngeren Personen gleichen Geschlechts und Alters ist engeres Wohnen eher zumutbar als Personen ohne Verbindung. Gemeinschaftseinrichtungen wie Küche und Tagesraum können berücksichtigt werden.

Der BBSR-Leitfaden empfiehlt, über die Mindestanforderungen hinauszugehen und möglichst integrationsfördernde Bedingungen zu schaffen. Wer eine Anlage plant, rechnet die Platzzahl deshalb mit dem oberen Wert von 10 m² und prüft die Zumutbarkeit für Familien und Alleinstehende gesondert. Für Flüchtlingsunterkünfte nennen Baden-Württemberg und Bayern 7 m², siehe Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte. Die Rechtsprechung für Obdachlose setzt höhere Werte an; eine Übertragung der 7 m² ist nicht abgesichert.

Unterschiede zur Flüchtlingsunterkunft?

Die Unterschiede liegen in Rechtsgrundlage, Baurecht und Flächenmaßstab. Die Tabelle stellt beide Unterkunftsarten gegenüber.

Bayern stellt klar, dass Personen mit staatlichem Unterbringungsanspruch rechtlich nicht obdachlos sind. In den übrigen Ländern ist die Abgrenzung nach Aufnahmegesetz und Rechtsprechung im Einzelfall zu prüfen.

Kann eine Anlage die Nutzung wechseln?

Ein Wechsel der Nutzung ist baurechtlich eine Nutzungsänderung, die die Bauaufsicht prüft. Für eine Anlage, die nach § 246 Abs. 13 Satz 1 Nr. 2 BauGB als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, gelten für eine nachfolgende Nutzungsänderung die allgemeinen Regeln (§ 246 Abs. 13 Satz 5 BauGB). Die zuvor zulässige Nutzung darf wieder aufgenommen werden. Für Abs. 14 gilt das entsprechend (§ 246 Abs. 14 Satz 6 BauGB).

Aus dem Wortlaut ergibt sich: Eine Zulassung nach § 246 BauGB deckt die Nutzung als Unterkunft für Flüchtlinge oder Asylbegehrende. Für eine Belegung mit Obdachlosen oder eine gemischte Belegung ist die Genehmigungslage vor der Inbetriebnahme mit der Bauaufsicht zu klären.

Mobile Unterkünfte nach Abs. 12 und 13 sind auf drei Jahre zu befristen. Die Frist kann bis höchstens 31.12.2030 verlängert werden. Im Außenbereich entfällt die Rückbauverpflichtung, wenn die zuvor zulässige Nutzung wieder aufgenommen wird oder sich die Zulässigkeit der nachfolgenden Nutzung aus § 30 Abs. 1, 2 oder § 33 BauGB ergibt (§ 246 Abs. 13 Satz 6 BauGB). Ob die Folgenutzung am Standort zulässig ist, richtet sich nach dem allgemeinen Recht. Modul- und Containeranlagen lassen sich technisch umsetzen; die Zulässigkeit am neuen Standort bleibt eine eigene Prüfung. Zur Bauweise siehe Modulbau.

Wie unterstützt SSC?

SSC plant, genehmigt und baut schlüsselfertige Unterkünfte für Landkreise, Bezirksregierungen und Kommunen in Container-, Modul- und Massivbauweise, zur Miete oder zum Kauf. Die bisherigen Genehmigungen erfolgten nach § 246 Abs. 10 und Abs. 13 BauGB sowie im Sonderbauverfahren. Diese Wege stehen für reine Obdachlosenunterkünfte nicht offen. Bei solchen Anfragen klärt die eigene Planungsabteilung vorab mit der Bauaufsicht den Genehmigungsweg nach regulärem Baurecht. SSC hat rund 1.000 Plätze geschaffen und verfügt über mehr als 30 Jahre Bauerfahrung.