Erstaufnahme und Landeseinrichtung in der Gemeinde: Anrechnung, Pflichten, Verträge

Wer errichtet und betreibt Erstaufnahmeeinrichtungen, welche Rolle hat die Kommune?

Die Verantwortung liegt beim Land. § 44 Abs. 1 AsylG verpflichtet die Länder, die erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten und entsprechend ihrer Aufnahmequote die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen. Asylsuchende wohnen dort bis zur Entscheidung des Bundesamtes, längstens bis zu 18 Monate, Familien mit minderjährigen Kindern längstens bis zu sechs Monate (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylG). Längere Fristen gelten in den Fällen des § 47 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a und Abs. 1b AsylG, etwa bei Verletzung von Mitwirkungspflichten oder, bei Sekundärmigration, bis zu 24 Monate.

Danach folgt die Zuweisung an Kreise oder Gemeinden nach Landesrecht. Wer dann zuständig ist, behandelt der Beitrag Zuständigkeit für die Unterbringung. Die Kommune hat im Zusammenhang mit einer Landeseinrichtung vier Rollen:

• Planungsträgerin: Sie entscheidet über Bebauungsplan und gibt das Einvernehmen nach § 36 BauGB ab.
• Standort: Eigentümer der Fläche kann die Gemeinde oder ein Dritter sein.
• Anrechnung: Das Landesrecht bestimmt, ob und wie Plätze der Landeseinrichtung ihre Aufnahmepflicht mindern.
• Vertragspartnerin: Errichtet oder vermietet sie selbst, schließt sie einen Vertrag mit dem Land.

Wie werden Plätze der Standortgemeinde angerechnet?

Das regelt das Landesrecht, und die Länder gehen unterschiedlich vor. Die Übersicht zeigt, was die geprüften Vorschriften für Standortgemeinden vorsehen.

In Nordrhein-Westfalen zählt die aktive Kapazität unabhängig von der tatsächlichen Belegung. Die Aufnahmequote der übrigen Gemeinden erhöht sich um die nicht zugewiesenen Personen (§ 3 Abs. 8 FlüAG). Die Landesregierung evaluiert die Regel und berichtet dem Landtag bis zum 31.12.2027 (§ 3 Abs. 5 Satz 4 FlüAG). Staffelung und Pauschale beschreibt der Beitrag Unterbringung in Nordrhein-Westfalen.

In Baden-Württemberg sind die Regeln für Gemeinden als Sollvorschriften gefasst, für Kreise als Kann-Regelung. In Hessen setzt die Minderung beim Landkreis oder der kreisfreien Stadt an; die Zuweisung an die kreisangehörigen Gemeinden obliegt dem Kreisausschuss (§ 2 Abs. 2 LAG).

Wie läuft ein Modell, bei dem die Kommune oder ein Dritter errichtet und das Land mietet?

Der Eigentümer errichtet oder stellt das Gebäude bereit, das Land mietet es als Einrichtung an. In Nordrhein-Westfalen verfolgen die Bezirksregierungen als Landesmittelbehörden die Anmietung geeigneter Liegenschaften. Um sie bezugsfertig zu machen, werden Freiflächen in Container-Modulbauweise bebaut oder Bestandsgebäude umgebaut (Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, 29.11.2024). Der Ablauf gliedert sich in fünf Schritte:

1. Bedarf und Fläche: Das Land legt Kapazität und Termin fest, die Gemeinde oder der Eigentümer benennt die Fläche.
2. Planungsrecht: Der passende Absatz des § 246 BauGB wird gewählt. Abs. 13a stellt auf den Bedarf im Gebiet der Gemeinde ab. Wie dieser Bedarf für eine Einrichtung des Landessystems zu belegen ist, regelt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Die Bauaufsicht klärt das im Vorgespräch.
3. Antrag und Bescheid: Antragsteller ist der Eigentümer, die Gemeinde oder das Land, je nach Vertragsgestaltung.
4. Mietvertrag: Er regelt die Punkte der folgenden Liste.
5. Bau und Übergabe: Nach Bescheid folgen Errichtung, Abnahme und Übergabe an das Land als Betreiber.

Der Mietvertrag braucht Regelungen zu folgenden Punkten:

• Laufzeit und Verlängerungsoptionen, abgestimmt auf die Geltungsdauer der Zulassung; mobile Anlagen nach Abs. 12 und 13 sind auf drei Jahre zu befristen, verlängerbar um drei Jahre, längstens bis 31.12.2030
• Übergabetermin und Folgen einer verzögerten Genehmigung, etwa aufschiebende Bedingung oder Rücktrittsrecht
• Instandhaltung und Betrieb während der Laufzeit
• Rückgabezustand, Rückbau und Kostentragung
• Kündigungsrechte beider Seiten

Ob die Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ein Bauauftrag ist, klärt der Beitrag Anmietung einer neu errichteten Unterkunft.

Welche Genehmigungswege gelten?

Planungsrechtlich gilt § 246 BauGB, denn Abs. 10, 12 Nr. 2, 13 Nr. 2 und 14 nennen Aufnahmeeinrichtungen ausdrücklich. Die Wahl des Absatzes folgt Gebiet und Bauweise. Bauordnungsrechtlich ist eine Einrichtung zur Unterbringung von Personen ein Sonderbau (§ 2 Abs. 4 Nr. 12 MBO); Tatbestand und Verfahren regeln die Landesbauordnungen. Die Musterbauordnung kennt zusätzlich eine bauaufsichtliche Zustimmung statt der Baugenehmigung, wenn Entwurf und Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen sind (§ 77 Abs. 1 MBO). Ob und wie ein Land sie vorsieht, bestimmt das Landesrecht.

Für Vorhaben des Landes enthält § 246 Abs. 14 BauGB eine Besonderheit. § 37 BauGB lässt bei baulichen Anlagen des Landes die höhere Verwaltungsbehörde entscheiden, wenn die öffentliche Zweckbestimmung eine Abweichung erfordert oder das Einvernehmen der Gemeinde nicht erreicht wurde (§ 37 Abs. 1). Auf Vorhaben nach Abs. 14 Satz 1 findet § 37 bis zum 31.12.2027 im Übrigen keine Anwendung; bei einem Land oder einem Dritten in dessen Auftrag als Vorhabenträger gilt § 37 Abs. 3 entsprechend (Abs. 14 Satz 9). Dann sind der Gemeinde ihre Aufwendungen für Entschädigungen nach dem BauGB vom Träger der Maßnahme zu ersetzen, ebenso die Kosten eines notwendigen Bebauungsplanverfahrens. Die Rolle des Errichters wirkt sich auf das Verfahren aus:

Ob ein privater Errichter im Auftrag des Landes oder der Gemeinde handelt, hängt von der Vertragsgestaltung ab. Bei der Rückbausicherung nennt der Wortlaut nur Land und Gemeinde, nicht den beauftragten Dritten.

Was passiert bei Schließung und Rückgabe?

Mit der Schließung läuft die Anrechnung aus, und die Liegenschaft geht nach dem Mietvertrag an den Eigentümer zurück. Wie schnell die Anrechnung endet, hängt vom Land ab.

Danach gilt in Nordrhein-Westfalen wieder die ungeminderte Zuweisung nach dem Schlüssel des § 3 Abs. 1 FlüAG. Die Haushaltsplanung der Standortgemeinde sollte diesen Zeitpunkt abbilden, die Staffelung steht im Beitrag Unterbringung in Nordrhein-Westfalen.

Für die Rückgabe der Liegenschaft sind drei Punkte maßgeblich:

• Rückbau: Bei Vorhaben nach Abs. 13 und 14 besteht die Verpflichtung, die Anlage nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen (§ 35 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB entsprechend). Sie entfällt, wenn eine zulässige Folgenutzung aufgenommen wird oder sich die Zulässigkeit aus § 30 Abs. 1, 2 oder § 33 BauGB ergibt (Abs. 13 Satz 6, Abs. 14 Satz 7).
• Befristung: Mobile Anlagen nach Abs. 12 und 13 enden nach drei Jahren, verlängerbar um drei Jahre, längstens bis 31.12.2030. Mietlaufzeit und Zulassung müssen zusammenpassen.
• Folgenutzung: Der im Antrag beschriebene Nutzungszweck bestimmt, ob die Genehmigung nach der Schließung eine Weiternutzung als kommunale Unterkunft trägt. Die Bauaufsicht klärt das vor der Antragstellung.

Wie unterstützt SSC?

SSC Holding plant, genehmigt und baut schlüsselfertige Unterkünfte für Landkreise, Bezirksregierungen und Kommunen in Container- und Massivbauweise, zur Miete oder zum Kauf. Die eigene Planungsabteilung prüft Fläche, Gebiet und Genehmigungsweg und bereitet den Bauantrag vor. SSC verfügt über mehr als 30 Jahre Bauerfahrung und hat rund 1.000 Plätze geschaffen, darunter eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für die Bezirksregierung Köln und Projekte im Rheingau-Taunus-Kreis. Genehmigt wurde nach § 246 Abs. 10 und Abs. 13 BauGB sowie im Sonderbauverfahren. Bei einer Containeranlage rechnet SSC mit 4 Monaten vom Vertrag bis zur Übergabe, sofern Standort und Genehmigungsweg geklärt sind.