Anwohner und Nachbarn bei einer Unterkunft: Information, Beteiligung und Rechtsschutz

Wie und wann informiert die Verwaltung?

Die Verwaltung entscheidet selbst, wann sie über eine Unterkunft informiert; eine allgemeine Pflicht zur Anwohnerinformation vor der Baugenehmigung enthält das BauGB nicht. Gesetzlich geregelt sind einzelne Stufen:

Darüber hinaus kann die Verwaltung früher und breiter informieren. Ein Vorschlag für den Ablauf:

1. Vor dem Gremienbeschluss: Bedarf, Standortauswahl, Ablauf. Die Sitzungen der Vertretungsorgane sind nach den Kommunalverfassungen grundsätzlich öffentlich.
2. Nach dem Beschluss: Standort, Planung, Zeitplan, Ansprechperson.
3. Nach der Genehmigung, vor Baubeginn: Bauzeit, Zufahrt, Baustellenverkehr.
4. Vor dem Bezug: Betreiber, Betreuung, Ansprechstelle.
5. Im Betrieb: feste Ansprechperson und regelmäßiger Austausch.

Die Termine folgen dem Zeitplan der Unterkunft. Die Angaben müssen mit den Antragsunterlagen übereinstimmen.

Welche Rechte haben Nachbarn im Genehmigungsverfahren?

Nachbarn haben im Genehmigungsverfahren die Rechte, die ihnen das Landesrecht einräumt. In Hessen soll die Bauaufsichtsbehörde die Nachbarschaft benachrichtigen, bevor von Vorschriften, die ihrem Schutz dienen, Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen zugelassen werden (§ 71 Abs. 1 Satz 1 HBO). Einwendungen sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Benachrichtigung mitzuteilen (Satz 2). Die Entscheidung wird nur denjenigen bekannt gegeben, deren Einwendungen nicht entsprochen wird (Abs. 3 Satz 1). Erfolgt die Beteiligung durch öffentliche Bekanntmachung nach § 72 HBO, gelten diese Regeln nicht (Abs. 4). In Nordrhein-Westfalen soll die Bauaufsicht die Eigentümer angrenzender Grundstücke vor Erteilung von Abweichungen und Befreiungen benachrichtigen, wenn nachbarliche Belange berührt werden; Einwendungen sind dort innerhalb eines Monats nach Zugang vorzubringen (§ 72 Abs. 1 BauO NRW 2018). Andere Länder regeln Form und Frist abweichend.

Weicht die Behörde durch Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans ab, muss die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein (§ 31 Abs. 2 BauGB; ebenso § 246 Abs. 10 Satz 1 und Abs. 12 Satz 1 BauGB). Welche Gebietsart am Standort gilt, bestimmt die Maßstäbe. Der Ratgeber zum Standort einer Unterkunft erklärt die Gebietsarten, die Seite Genehmigung für Kommunen die Verfahrenswege.

Welche Einwände tragen vor Gericht?

Vor Gericht tragen nur Einwände, die eigene Rechte des Nachbarn betreffen, also nachbarschützende Vorschriften. Allgemeine Bedenken gegen das Vorhaben genügen nicht. Die Entscheidungen betreffen jeweils den Einzelfall und erlauben keine Prognose für andere Vorhaben.

Hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung?

Nein. Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung (§ 212a Abs. 1 BauGB). Grundsätzlich haben beide aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO); sie entfällt unter anderem in den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO). Die Genehmigung darf deshalb ausgenutzt werden, solange keine Entscheidung nach § 80a VwGO vorliegt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren festgehalten, dass ein anhängiges Widerspruchsverfahren die Ausnutzung der Baugenehmigung nicht hindert.

Wurde die Genehmigung dem Nachbarn nicht bekannt gegeben, kann sein Anfechtungsrecht nach Treu und Glauben verwirken. Baut der Bauherr aus der Genehmigung, trägt er das Risiko, dass sie später aufgehoben wird.

Was gehört in ein Informationsschreiben?

Ein Informationsschreiben nennt Absender, Vorhaben, Verfahrensstand, Zeitplan und Ansprechperson. Es ersetzt nicht die förmliche Bekanntgabe der Baugenehmigung. Inhalte:

• Absender und Ansprechperson mit Erreichbarkeit.
• Art der Unterkunft, Zuständigkeit und Betreiber, soweit feststehend.
• Standort mit Lageplan, Platzzahl, Bauweise, gegebenenfalls Befristung.
• Verfahrensstand: Beschluss, Bauantrag, Genehmigung; wo Unterlagen einsehbar sind.
• Zeitplan: Baubeginn, Bauzeit, Bezug; in der Bauphase Zufahrt und Baustellenverkehr.
• Termin und Ort einer Informationsveranstaltung; Möglichkeit, Fragen schriftlich zu stellen.

Nicht in das Schreiben gehören personenbezogene Daten künftiger Bewohner und Aussagen, die die Verwaltung nicht belegen kann.

Wie unterstützt SSC?

SSC plant, genehmigt und baut Unterkünfte für Landkreise, Bezirksregierungen und Kommunen in Container-, Modul- und Massivbauweise, zur Miete oder zum Kauf. Mit über 30 Jahren Bauerfahrung, Projekten im Rheingau-Taunus-Kreis und für die Bezirksregierung Köln hat SSC rund 1.000 Plätze geschaffen. Die Information der Anwohner bleibt Aufgabe der Verwaltung. Die eigene Planungsabteilung kann die Planunterlagen bereitstellen, die für Schreiben und Veranstaltungen nötig sind: Lageplan, Ansichten, Grundrisse und Bauablauf.